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25.01.2017 - 12:06
KFZ-Steuer soll sich nach Bundestagswahl verteuern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Anhebung der KFZ-Steuer und diese Planungen wurden von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mittlerweile bestätigt. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble mit steigenden Steuereinnahmen bei der KFZ-Steuer.

Wie Dobrindt am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk erklärte, steige die KFZ-Steuer wegen der Neuberechnung der CO2-Werte. Die Europäische Union (EU) schreibt diese Berechnung vor und daher die Bundesregierung dazu verpflichtet, diese Vorgaben entsprechend umzusetzen. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) werden die Einnahmen der KFZ-Steuer in der Zeit von 2018 bis 2022 um 1,1 Milliarden Euro höher ausfallen. Das Bundeskabinett wird am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschieden. In der Vorlage für das Kabinett fehlen allerdings die Zahlen der Berechnung, weil die Einnahmen sich nach Angaben des Finanzministeriums nicht zuverlässig ermitteln lassen.

Die KFZ-Steuereinnahmen belaufen sich jährlich im Durchschnitt auf rund 9 Milliarden Euro und dürften durch die Neuberechnung der CO2-Werte auf mehr als 10 Milliarden Euro klettern. Die Gesamteinnahmen des Staates liegen pro Jahr bei rund 1 Billion Euro und der Bundeshaushalt erzielt seit Jahren bereits Überschüsse in Milliardenhöhe. Von den soliden Staatsfinanzen profitieren die Bürger bislang kaum, weil die Bundesregierung vor allem bei den Sozialabgaben keine spürbare Entlastung plant, die besonders für Geringverdiener eine außerordentliche Belastung darstellen.

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Gedruckt am Montag, den 18.12.2017 .

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