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16.03.2011 - 15:38
Kinoversorgung nicht gleich Gaststätte

Am 10. März 2011 fällte der Europäische Gerichtshof gleich vier interessante Urteile zur deutschen Mehrwertsteuer. Sie sind unter den Aktenzeichen C-497/09, C-499/09 sowie C-501/09 und C-502/99 nachzulesen. In allen vier Fällen ging es darum, dass der Fiskus den Betreibern von Kinos für die Einkünfte aus dem Verkauf von Popcorn und ähnlichen Naschereien den vollen Satz der Mehrwertsteuer abknöpfen wollte, indem man diesen Verkauf mit dem Angebot von zubereiteten Essen in einer Gaststätte auf eine Ebene stellte. Die Kinobesitzer wehrten sich dagegen und hatten Erfolg. Die Europa-Richter sehen in dem Verkauf von standardisiert zubereiteten Dingen in Kinos wie eben beispielsweise Popcorn keine Dienstleistung, sondern einen reinen Verkauf von Lebensmitteln. Dadurch bleibt der ermäßigte Satz von sieben Prozent Mehrwertsteuer erhalten. Dass damit auch gleich der Wahnsinn aus teils nicht nachvollziehbaren Ausnahmen zur Mehrwertsteuer befürwortet wird, das scheint an den Urteilen derzeit niemanden zu stören.

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Gedruckt am Donnerstag, den 23.03.2017 .

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