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07.10.2019 - 12:37
Klimapaket der Bundesregierung kommt in milder Form

Das Klimapaket der Bundesregierung soll diesen Mittwoch verabschiedet werden, doch einem Entwurf dem der “Spiegel” vorliegt, sollen die

Maßnahmen abgemildert worden sein. Laut dem Papier soll für das Jahr 2040 kein nationales Ziel für die CO2-Reduktion beschrieben sein und bis 2050 soll nur noch eine Treibhausneutralität verfolgt statt klar definiert werden. 

Von dem ursprünglichen Klimapaket blieb einzig den CO2-Ausstoß in den nächsten elf Jahren um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 abzusenken. Die Kontrollmechanismen sind ebenfalls überarbeitet worden. Der Klimarat sollte der Bundesregierung als Expertengremium zur Seite stehen, doch dieser soll nun alljährlich kein Herbstgutachten mehr schreiben.  

Die Experten sollten die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen bezüglich Klimaschutz checken und Vorschläge unterbreiten. Mit den Vorschlägen sollten die Ministerien nachstellen, falls CO2-Einsparungsziele in bestimmten Wirtschaftsbereichen nicht erreicht wurden. Die Umweltverbände sehen das stark abgemilderte Klimapaket als “Plänchen” an und vermissen einen klaren Business-Plan für den Klimaschutz. 

Eine erneute Anpassung des Klimapakets scheint unwahrscheinlich, auch wenn sich die Bundesegierung zur Änderungen bereit erklärt hatte. Nur mit klaren Zielen wäre die Wirtschaft optimal auf den Klimawandel vorbereitet, doch das Klimapaket ist mit zuviel Unsicherheiten verbunden, weshalb eine Änderung realistisch wäre. Der Bundestag und der Bundesrat wollen das Klimaschutzgesetz noch vor Nikolaus 2019 verabschieden.

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