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03.09.2015 - 12:23
Kommunen dürfen Pferdesteuer erheben

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Kommunen bei Pferdebesitzern eine Pferdesteuer erheben. Der Beschluss wurde Mitte August unter dem Aktenzeichen 9 BN 2.15 gefasst. Zur Zeit berechnen nur wenige Kommunen und Gemeinden eine Pferdesteuer aber deren Anzahl dürfte mit der richterlichen Entscheidung nun steigen. Im ganzen Bundesgebiet gibt es erst drei Gemeinden welche die Pferdesteuer erheben. Die Höhe der Steuer auf Pferde beläuft sich dort auf jährlich 90, 200 und bis zu 300 Euro.

Im Februar 1982 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht die Pferdesteuer als unzulässig erklärt. Gegen dieses Urteil hatte nun Bad Sooden-Allendorf eine Klage eingereicht, weshalb sich das Verwaltungsgericht Hessen damit befassen musste. Die Kasseler Richter erließen im Dezember 2014 ein Urteil und erklärten die Pferdesteuer für rechtmäßig. Auf Grund der beiden widersprüchlichen Urteile musste nun das Oberverwaltungsgericht eine endgültige Entscheidung fällen.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts begründen ihre Entscheidung damit, dass Pferdehalter durchschnittlich wohlhabender sind und einen zusätzlichen Vermögensaufwand erfordert. Da Pferdehalter und Reiter ihrer Ansicht nach über ein höheres Vermögen verfügen als andere, habe der Staat das Recht auf Pferde eine Steuer erheben.

Die Pferdesteuer sollten die Kommunen und Gemeinden den Richtern zufolge allerdings nicht zu hoch ansetzen, um eine im juristischen Sprachgebrauch so genannte »erdrosselnde Wirkung« zu vermeiden, also quasi eine Pferdehaltung unmöglich machen würde. Die Pferderhaltung dürfte mit der Einführung einer Pferdesteuer in mancher Kommune oder Gemeinde teurer werden.

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