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16.12.2013 - 09:52
Länder wollen höheren Umsatzsteueranteil

In den kommenden zwei Jahren bis 2015 sollen die Bildungsausgaben auf 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen. Die Länder fordern daher eine Neufestlegung der Umsatzsteuerpunkte um das Ziel höherer Ausgaben in der Bildung zu erreichen. Es müsse zudem etwas Abstand von der Projektförderung genommen werden. Neben dieser Forderung wünschen sich die Länder eine Finanzierung der Hauptstadt Berlin durch den Bund. Bundeskanzlerin Merkel reagierte kühl auf diese beiden Wünsche.

Nach ihren Worten muss sich der Bund ebenfalls an die Regeln der Schuldenbremse halten und der eigenen mittelfristigen Finanzplanung verpflichtet. Es sollen Gespräche über den Verteilungsschlüssel der Umsatzsteuer zwischen Bund und Länder bis zum Jahresende 2017 stattfinden. Zur Zeit bezieht der Bund einen Anteil von rund 50 Prozent aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer während die Länder etwas weniger erhalten und die Gemeinden nur etwa zwei Prozent. Vor fünf Jahren hatten sich der Bund und die Länder darauf geeinigt die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des BIP anzuheben. Je stärker das Wirtschaftswachstum ist desto höher werden allerdings die Bildungsausgaben damit die angestrebte Quote erreicht wird.

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