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01.08.2010 - 13:01
Länderfinanzausgleich contra Mehrwertsteuererhöhung

Die Diskussionen um die dringend notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsverschuldung nehmen kein Ende und ein wirklicher Plan ist noch nicht in Sicht. Während in der Bevölkerung die Befürchtung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer offen diskutiert wird, ist Rainer Brüderle, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, der Meinung, dass zuerst die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer herhalten müssten, um die vorhandenen Finanzlöcher zu stopfen.

CSU Bundestagsmitglied Hans-Peter Friedrich dagegen fordert, den Länderfinanzausgleich unter die Lupe zu nehmen, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern zu können. Als Beispiel führte er Nordrhein- Westfalen an und betonte, dass das Bundesland eigentlich das Potential eines Geberlandes hätte, durch verfehlte ideologische Entscheidungen aber zu denen geworden wäre, die auf Unterstützung angewiesen sind. Eine ähnliche Meinung brachte auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Presse gegenüber zum Ausdruck. Der niedersächsische Ministerpräsident betonte seine harsche Kritik am neuerlichen Schuldenkurs von NRW und mahnte zur Sparsamkeit, die jetzt schon und nicht erst im von der Bundesregierung vorgegebenen Jahr 2020 beginnen sollte.

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