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14.07.2011 - 11:03
Längere Steuerentlastungen für Kleinbetriebe

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister von der CDU möchte, dass kleine und mittlere Unternehmen länger von einem befristeten Zahlungsaufschub profitieren können, wenn es um die Mehrwertsteuer geht. Hierzu soll eine entsprechende Regelung ohne Befristung mit dem Gesetz verankert werden. Das aktuelle Gesetz hierzu läuft zum Ende des Jahres aus. Es geht hier nicht um eine materielle Entlastung, sondern vielmehr um einen Liquiditätsvorteil. Es handelt sich um einen Vorteil, der sich auf wesentlich geringere Summen bezieht. Dem Staat entgehen hier keine steuerlichen Einnahmen, sondern lediglich Zinseinnahmen. Durch diese Liquiditätssituation werde vor allem auch die Existenz der kleinen und mittleren Betriebe gesichert. Sie sollen mit der neuen Regelung erst dann die Umsatzsteuer abführen, wenn der Kunde auch die Rechnung bezahlt hat und nicht schon mit der Rechnungsstellung. Der FDP-Finanzexperte sieht diese Regelung als „Nebelkerze“. Wie Schäffler sagte „Im Kern betreibt er nur Flickschusterei. Wir wollen im Herbst den steuerpolitisch großen Wurf und nicht ein kleines Mäuschen“. Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU aber empfindet die Pläne als zufriedenstellend. Gerade die kleinen Betriebe werden durch die Umsatzsteuer belastet, wenn sie in Vorkasse treten müssen. Perspektivisch ist es aber wichtig, dass die Grenze der Ist-Besteuerung angehoben wird, auf eine Millionen Euro.

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