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08.08.2012 - 14:31
Letztes Reformprojekt von Sarkozy vom Tisch

Sarkozy ist in Frankreich nun endgültig Geschichte. Sein letztes großes Reformprojekt wurde von der neuen Mehrheit der Linken in der französischen Nationalversammlung ins Aus katapultiert. Die sogenannte „soziale Mehrwertsteuer“:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article108316701/Hollandes-Mehrheit-stimmt-gegen-Sarkozys-soziale-Mehrwertsteuer.html stieß in erster Lesung bei den Abgeordneten auf wenig Gegenliebe. Sie sollte eigentlich im Oktober diesen Jahres eingeführt werden. Damit wollte man eine Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben erreichen. Die Abstimmung erfolgte am Abend des 10. Juli 2012.

Der Plan war, die „Mehrwertsteuer“: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-hollandes-mehrheit-stimmt-gegen-sarkozys-soziale-mehrwertsteuer_aid_783404.html um 1,6 Prozentpunkte anzuheben, was eigentlich bei näherem Hinsehen wenig sozialen Charakter hat. Sarkozys Nachfolger Hollande stufte den Plan jedoch als wachstumsfeindlich ein. Seiner Meinung nach würde dadurch die Kaufkraft der Franzosen erheblich geschmälert. Ebenso sah es sein Parlament. Der neue sozialistische Präsident des Landes erfüllte mit der Rücknahme des Projekts eines seiner Wahlversprechen.

Derzeit befindet sich Frankreich im Umbruch. Die neue Regierung ist gleichzeitig mit einem Umdenken in der Politik verbunden. Das wirkt sich vor allem auf die Wirtschaftspolitik aus. Bezüglich des Bereichs Mehrwertsteuer wurden in den vergangenen Wochen einige Änderungen angekündigt. So ist beispielsweise geplant, die Mehrwertsteuer für Bücher zu senken, da sie Kultobjekte sind und mit einer geringeren Mehrwertsteuerbelastung jedem der Zugang zur Kultur gewährt wird.

Allgemein ist die Mehrwertsteuer ein heißes Thema. Laut Rechnungshof hätte die Mehrwertsteuererhöhung sein müssen. Schließlich stellte man zum Amtsantritt des neuen Präsidenten ein Haushaltsdefizit von 40 Milliarden Euro für 2012 fest und dass eine Mehrwertsteuererhöhung in solchen Fällen ein probates Mittel ist, hat nicht nur Frankreich erkannt. In zahlreichen Ländern der Eurozone wurde in den letzten Jahren kräftig an der Mehrwertsteuerschraube gedreht. Immerhin ist die Eurokrise noch lange nicht vorbei und es gibt noch viele Milliardenlöcher zu stopfen. Da bietet sich die Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer, die kein Bürger umgehen kann, nahezu an. Spanien macht es derzeit vor. Ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber der Weg aus der Krise ist, bleibt erst noch abzuwarten.

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