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25.06.2012 - 16:05
Luxemburgischer Finanzminister hat mit Autofahrern keine Gnade

Nicht nur in Deutschland sind die hohen Spritpreise ein Ärgernis für die Autofahrer, auch in Luxemburg steigen die Preise an den Zapfsäulen stetig an. Doch Finanzminister Luc Frieden sieht deshalb noch lange keinen Grund, auf die Steuereinnahmen aus dieser lukrativen Quelle zu verzichten. Im letzten Jahr spülte sie immerhin 1,1 Milliarden Euro in die Staatskasse. Darin sind zwar außerdem die Konzessionen der Autobahntankstellenbetreiber und Akzisen enthalten, aber letztendlich blieben vom Dieselverkauf 333,098 Millionen Euro und vom Benzinverkauf 80,2 Millionen Mehrwertsteuer übrig.

Besonders beim Diesel war aufgrund der höheren Preise seit 2007 ein sattes Plus an Steuereinnahmen zu verzeichnen. Am Ende standen 79 Millionen Euro mehr zu Buche. Der Dieselverkauf erhöhte sich im gleichen Zeitraum um rund 100.000 Tonnen und stieg auf 2,221 Millionen Tonnen. Beim Benzin war ein gegenteiliger Trend zu bemerken. Hier ging der Absatz von 576.476 Tonnen auf 482.916 Tonnen zurück. Demzufolge reduzierten sich die Einnahmen trotz gestiegener Preise für den Sprit.

Im aktuellen Jahr geht Frieden von Steuereinnahmen aus dem Dieselverkauf in Höhe von 337,2 Millionen aus. Der Benzinverkauf dürfte dem Fiskus 88,5 Millionen Euro Mehrwertsteuer einbringen. Die Angaben waren einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Gast Gibéryen zu entnehmen.

Auf Nachfrage von Gibéryen, ob der Staat wegen der neuen Rekordpreise bei Diesel und Benzin zumindest zu einem Teilverzicht bei den Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Spritverkauf bereit sei, gab Frieden an, dass die Regierung auch in Zukunft nicht plane, auf die Einnahmen zu verzichten. Es ist keine Anpassung der Steuern auf Erdölprodukte beabsichtigt. Das vor allem nicht angesichts des Fehlbetrags in der Haushaltskasse.

Die Inspiration zu seinem Vorschlag hatte Gibéryen wohl im Wahlversprechen des neuen Präsidenten von Frankreich, François Hollande, gefunden. Dieser hatte zur Schonung der Kaufkraft zu einem Einfrieren der Treibstoffpreise angeregt. Weil die Tankstellenpreise zwischenzeitlich aber wieder rückläufig waren, wurde die Maßnahme bisher nicht umgesetzt.

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