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30.01.2018 - 16:42
Manipulationen an Registrierkassen verursachen Steuerausfälle

Der Staat sieht sich wegen Schummeleien an Registrierkassen mit jährlichen Steuerausfällen von bis zu zehn Milliarden Euro konfrontiert. Die Kassenmanipulationen finden wegen ihrer Einfachheit massenweise statt und eigentlich sollten dieses Problem bereits behoben werden.

Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der DPA gegenüber erklärte, seien dringend möglichst einfache, praktikable und gut funktionierende Lösungen erforderlich, damit dem Betrug mit manipulierten Registrierkassen ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Kassensysteme müssen bis zum 1. Januar 2020 mit einer Technik ausgestattet werden, mit der eine nachträgliche Änderung erkennbar wird. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) legte die dafür notwendigen Richtlinien noch nicht fest. Der Startzeitpunkt bezüglich der Sicherheitsfunktion an den Registrierkassen muss Lienenkämper zufolge auf jeden Fall eingehalten werden.

In NRW würden pro Jahr bis zu einer Milliarde Euro wegen Kassenmanipulationen in der Kasse fehlen. Beginnend mit dem Jahr 2020 drohen Herstellern und Nutzern von Manipulations-Programmen Geldbußen von bis zu 25.000 Euro. Betriebsprüfer können einen Kassenbetrug, der mit einer solchen Software erfolgte, wegen der „raffinierten“ Programme schwer festzustellen.

Das Bundesfinanzministerium und das BSI planen für diese Woche ein gemeinsames Gespräch und hierbei werden Kassenmanipulationen sehr wahrscheinlich ebenfalls Thema sein.

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