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10.12.2009 - 09:27
Mehr Umsatzsteuer für die Länder?

Der Poker zwischen der neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung und den Bundesländern geht in die nächste Runde. Denn die geplanten Steuererleichterungen die Kanzlerin Merkel durchboxen will, stoßen auf heftigen Widerstand der Bundesländer. Und die haben die Mehrheit im Bundesrat und könnten so das Gesetz blockieren.

Nun kommt ein neuer Vorschlag aus dem Saarland. Der dortige Ministerpräsident hat den Vorschlag gemacht, die Verteilung der Umsatzsteuer zu ändern. Bisher wurde die Umsatzsteuer zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Die Länder fordern nun dass sie als Ausgleich für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Denn nur so könnten sie die finanziellen Verluste durch zurück gehende Steuereinnahmen ausgleichen.

Das Geld könnte dann für die Bildung und die Infrastruktur verwendet werden. Denn das sind Punkte die bei sinkenden Einnahmen der Länder ganz schnell mal gestrichen werden. Es bleibt also abzuwarten ob die Vorschläge aus dem Saarland angenommen werden!

Bis es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommt, werden sicher noch mehr Vorschläge diskutiert und wieder verworfen werden, es bleibt spannend!

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