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13.01.2014 - 10:40
Mehrwertsteuer-Ausnahmen kosten Milliarden

Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” basierend auf einer Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der Grünen zu Mehrwertsteuer-Ausnahmen, belaufen sich die Ausnahme-Regelungen für die Umsatzsteuer auf jährlich 29 Milliarden Euro. Die Zahlen nannte das Bundesfinanzministerium. Die Vergünstigungen für Lebensmittel kosten 19,3 Milliarden Euro, gefolgt von Büchern und Presseprodukten mit 2,3 Milliarden Euro. Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nur auf Lebensmittel, den öffentlichen Personen-Nahverkehr und Kulturgüter zu erheben.

Bei einer Umsetzung würden sich die Mehreinnahmen für den Staat den Grünen zufolge auf 6 Milliarden Euro belaufen. Eine Reform der komplexen Mehrwertsteuer-Regelungen planen die Union und SPD schon lange aber bislang kam es nicht zur Umsetzung. Die Umsatzsteuer ist einer größten Einnahmequellen des Staates und zwar belaufen sich die Einnahmen mit Stand 2012 auf über 142 Milliarden Euro.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt für Nahrungsmittel, Bücher, Zeitschriften und Kulturgüter. In der Gastronomie ist jedoch bisweilen der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gültig, je nachdem ob der Gast etwa in der Imbissbude seine Currywurst mitnimmt oder sie dort verzehrt. Das Umsatzsteuer-Chaos soll schon seit Jahren behoben werden aber bisher wagte sich die Politik nur sehr zögerlich an dieses Thema.

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