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13.07.2009 - 11:12
Mehrwertsteuer: Erhöhung ja oder nein?

Aktuellen Diskussionen in der Politik zufolge ist es gut möglich, dass nach der anstehenden Wahl in diesem Jahr eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Deutschland ansteht. Dieser liegt derzeit bei 7 Prozent und wird auf Lebensmittel erhoben, aber nicht auf Getränke. Weitere Bereiche, die mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz belegt sind: Taxifahrten, Bücher, Zeitschriften, Blumen, Tiernahrung, Nahverkehrstickets, Rollstühle, Zahnersatz, verschiedene Kunstgegenstände und einige lebende Nutztiere.

Eine Erhöhung auf bis zu 19 Prozent wird in Erwägung gezogen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Neuverschuldung wird diese Steuererhöhung ernsthaft in Betracht gezogen. Verschiedene Modelle diesbezüglich sind dabei im Gespräch: Entweder kann dieser Schritt vollzogen werden, indem lediglich der ermäßigte Steuersatz erhöht wird oder aber es wäre denkbar einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen, der unter 19 Prozent liegt (z. B. bei 18 Prozent). Das Anheben des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist allerdings ein sehr kritisches Thema, welches immer wieder Fragen nach der Sozialverträglichkeit aufwirft. Schließlich sind die Grundnahrungsmittel und damit die Grundversorgung in starkem Ausmaß davon betroffen.

Die Erhöhung würde also die sozial schwachen Mitglieder der Gesellschaft in starkem Maß treffen. In der Vergangenheit wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Zuge der letzten Mehrwertsteuererhöhungen nicht angefasst, was einmal mehr die schwierige Entscheidungssituation zeigt, in welcher sich Politiker in diesem Rahmen befinden. Die letzte Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf die derzeit gültigen 19 Prozent war zum 1. Januar 2007.

Weitere Stimmen von Seiten der Politik (Bundeskanzlerin Angela Merkel) beruhigen die Bürger derzeit und versprechen, dass es vorerst zu keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen wird. Insbesondere deshalb, da in Zeiten von wirtschaftlicher Krise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv sei. Es ist zwar davon auszugehen, dass an Lebensmitteln zuletzt gespart wird, aber dennoch könnte sich auch die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf das Konsumverhalten auswirken, so dass in erster Linie der Einzelhandel Umsatzrückgänge verspüren würde.

Derzeit entsteht fast schon der Eindruck, als würden die Bürger sehr verwirrt mit dieser Diskussion. Fast täglich gibt es neue Meldungen, die Neuigkeiten über den Stand der Diskussionen zu diesem Thema bringen. Doch trotz der deutlichen Worte der Bundeskanzlerin, die sich klar gegen eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes aussprach, hat die Diskussion um mögliche Veränderungen in diesem Bereich kein Ende. Es bleibt also nichts, außer gespannt abzuwarten, was tatsächlich nach den Bundestagswahlen umgesetzt wird.

Die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat so viele Pro und Contra Faktoren, dass sie beliebig lange weiter geführt werden könnte. Auch die Erhöhung oder Ermäßigung in einzelnen Bereichen ist ein Thema, welches endlosen Diskussionsstoff bietet.

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Gedruckt am Dienstag, den 17.01.2017 .

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