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14.12.2009 - 19:02
Mehrwertsteuer für Brief- und Paketdienste im Visier

Schon seit einigen Wochen wird in der Bundesregierung darüber debattiert, der Deutschen Post ihr Umsatzsteuerprivileg zu entziehen. Dass dieses den privaten Brief- und Paketdienstleistern ein Dorn im Auge ist, ist klar nachvollziehbar, denn es stellt einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil dar, der den Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft zuwider läuft.

Allerdings ist die Bundesregierung derzeit nicht bereit, diese Wettbewerbsverzerrung vollständig zu beseitigen. Vorerst hat man sich im Bundesfinanzministerium lediglich dazu durchringen können, die Aufträge der Deutschen Post mit Mehrwertsteuer zu belegen, die von Großkunden stammen und die häufig über Ausschreibungen vergeben werden. Auch die berechneten Gebühren für den Versand schwerer Pakete sollen künftig umsatzsteuerpflichtig werden.

Den Schwerpunkt der steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen der Deutschen Post und den privaten Briefdienstleistern, nämlich die Besteuerung der Gebühren für den Versand von Briefen hat man erneut ausgeklammert. Anscheinend ist man sich darüber im Klaren, dass das eine gigantische Umsatzeinbuße für die Post darstellen würde, denn trotz der Besteuerung können viele private Briefdienstleister schon jetzt deutlich günstigere Preise bieten.

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