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03.07.2013 - 08:58
Mehrwertsteuer für Hausbesitzer zurückerstattet

Hausbesitzer mit einer Solaranlage dürfen sich freuen, denn ihnen ist es gestattet die unternehmerischen Vorteile zu nutzen, was die Mehrwertsteuer angeht. Sollte die Anlage mit dem Vorsatz „zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen“ genutzt werden, dann ist der private Hausbesitzer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das hat der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg entschieden.
Die Oberen EU-Richter haben in Österreich die Rechtsprechung vom deutschen Bundesfinanzhof in einem Fall in Österreich bestätigt. Es ging 2005 dabei um einen Österreicher, der auf dem Dach seines Hauses eine Photovoltaik-Anlage installierte. Der hier produzierte Strom ist vollständig in das öffentliche Netz gelaufen. Den Strom, den er selbst benötigt hat, musste er tatsächlich zurückkaufen. Für die auf die Anlage entfallene Umsatzsteuer hat der Österreicher beim Finanzamt eine Rückerstattung beantragt.
Zunächst hat das FA die Vergünstigung verweigert, weil es sich um eine private Betreibung der Anlage handelt und nicht etwa um eine unternehmerische. Daraus folgte natürlich ein Streit, den der Verwaltungsgerichtshof von Österreich dem EuGH vorgelegt hat.
Der Europäische Gerichtshof hat dann entschieden, dass es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt und diese dem Vorsteuerabzug unterliegt, „wenn diese Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeführt wird“. Dabei ist es irrelevant, ob die Anlage auf die Gewinnerzielung ausgerichtet ist, also, ob sie wirtschaftlich rechnend ist. Ebenso spielt es auch keine Rolle, ob die Solaranlage nicht einmal mehr so viel Strom erzeugen kann, wie der Hausbesitzer selbst benötigt. Die Rechtsprechung ist EU-rechtlich vom EuGH abgesichert worden.
Das bedeutet, dass es Hausbesitzern mit einer Solaranlage gestattet ist, den Vorsteuerabzug geltend zu machen, wodurch die Kosten natürlich erheblich gesenkt werden können.

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