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30.05.2012 - 21:32
Mehrwertsteuer für Sammlerstücke und Kunst ist Thema im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett Berlin ist derzeit mit der Entscheidung über das Jahressteuergesetz 2013 beschäftigt. Es umfasst 134 Seiten und beinhaltet unter anderem Ausführungen zur Mehrwertsteuer bei der längeren Entleihung von Ruder-, Tret- und Elektrobooten, die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Bildungsarbeit und die Mehrwertsteuer für Sammlerstücke und Kunstobjekte.

Gerade das letztere Thema ist brisant, hat doch die EU die Bundesregierung aufgefordert, den bisher angesetzten Steuersatz von sieben Prozent auf den allgemeinen Satz von19 Prozent z erhöhen. Die dafür zuständige EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren diesbezüglich ein. Im Rahmen dessen erhielt die Bundesregierung die Aufforderung, zum Sachverhalt bis zum 28. April 2012 eine Stellungnahme abzugeben.

Das wiederum nahm der Deutsche Kunstrat zum Anlass und trat an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat mit der Bitte heran, der Aufforderung der EU-Kommission keine Folge zu leisten und sich dem Vertragsverletzungsverfahren zu stellen. Außerdem solle man sich uneingeschränkt und vordergründig für eine generelle Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie einsetzen. Bis zu einer Entscheidung wäre die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kunsthandels durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz gesichert.

Trotz harter Kritik von allen Seiten scheint die Bundesregierung für ein Entgegentreten im Vertragsverletzungsverfahren nicht bereit zu sein. Das macht ein Schriftstück des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) deutlich. Hierin heißt es, dass die Anhebung des Umsatzsteuersatzes vor allem kleine Betriebe sehr hart treffen würde. Ausgleichsmaßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wären unausweichlich. Diese Maßnahmen wären auch in Anbetracht eines großen Vertrauens- und Ansehensverlusts für die Bundesregierung notwendig, würde kein Handlungsbereitschaft erkennbar werden.

Laut Neumann resultieren aus einer Anhebung der Mehrwertsteuer für künstlerische Gegenstände Mehrreinnahmen für den Bund. Gleichzeitig sind diese allerdings für den bereits durch die Finanzkrise angeschlagenen Kulturbereich große Mehrbelastungen und daher mit einiger Besorgnis zu sehen. Der Kernpunkt ist für Neumann das Erhalten der Differenzbesteuerung. Derzeit wird lediglich die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis für die Berechnung der Mehrwertsteuer zugrunde gelegt. Die Differenzbesteuerung sollte in der Zukunft ebenfalls für Werke gelten, die erstmals über eine Galerie direkt aus den Ateliers in den Handel kommen.

Grundsätzlich wird die Initiative Neumanns vom Deutschen Kunstrat begrüßt. Die Befürchtungen sind aber, dass die Einzelmaßnahmen nicht den Künstlern zugutekommen, sondern hauptsächlich Vorteile für die Verlags- und Musikindustrie bringen. Diese Branche profitiert nach wie vor vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

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Gedruckt am Mittwoch, den 20.09.2017 .

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