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29.04.2010 - 15:26
Mehrwertsteuer in Bulgarien erhöht

Aufgrund der Wirtschaftskrise, welche sich immer weiter vertief, hat di bulgarische Regierung vor die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dies hat am 29. April Bojoko Borissow, der Ministerpräsident, im bulgarischen Staatsfernsehen erklärt. Die Höhe der Prozentpunkte, um welche die Mehrwertsteuer angehoben werden soll, steht allerdings noch nicht fest. Schon vor Ostern hatte Simeon Djankow eine Erhöhung auf 22 Prozent (das sind 2 Prozentpunkte mehr) vorgeschlagen. In den Verhandlungen, welche mit den Sozialpartnern stattgefunden hat, wurde dieser Vorschlag allerdings verworfen. Borissow hat im Zuge der Mehrwertsteurerhöhung gesagt, dass er persönlich die Mehrwertsteuer erhöhen würde und auch die Verantwortung dafür übernehme, wenn die bislang abgemachten Antikriesenmaßnahmen nicht helfen sollten. Borissow hat in einem Interview, welche er im öffentlich-rechtlichen Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT) gegeben hat, angedeutet, dass die Mehrwertsteuer auf bis zu 23 oder sogar 24 Prozent erhöht werden kann. Borissow sagte weiter “Die Mehrwertsteuer wird solange höher bleiben, bis die Maßnahmen im Antikrisenpaket greifen. Dann werden wir sie wieder senken, vielleicht sogar unter die heutigen 20 Prozent”.
Im Antikrisenpaket von der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden sind rund 60 Maßnahmen enthalten, wurde aber bislang nicht vom in Sofia ansässigen Parlament abgesegnet. Dadurch hat es auch eine Vergrößerung des Budgetloches gegeben, wodurch der Ministerpräsident gezwungen war, auch die Euro-Vorbereitung zu stoppen. Das Kabinett musste ein Budgetdefizit im Jahr 2009 von 3,7 Prozent einbüßen.
Jetzt können die bulgarischen Bürger nur hoffen, dass das Antikrisenpaket abgesegnet wird und funktioniert, damit keine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig ist.

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