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20.08.2012 - 21:26
Mehrwertsteuer in Deutschland wird umverteilt

Als im Jahr 2007 die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozent angehoben wurde, ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Doch die beruhigte sich schnell wieder, nachdem die Bundesregierung verkündete, dass im Gegenzug die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung kurzfristig sinken sollen. Doch dieses Versprechen ist bis heute nur teilweise eingelöst worden. Und jetzt gibt es klare Anzeichen, dass das in Zukunft gar nicht mehr passieren soll.

Im Moment bekommt der Bundesfinanzminister aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung jedes Jahr rund vier Milliarden Euro. Im Gegenzug erhält die Agentur für Arbeit alljährlich rund 7,2 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ab dem Jahr 2013 soll es beide Zahlungen nicht mehr geben. Die Bundesregierung spricht von einer „Aufrechnung“, bei der aber die Agentur für Arbeit der eindeutige Verlierer ist, denn ihr geht die Differenz von 3,2 Milliarden Euro verloren.

Peter Clever, seines Zeichens Mitglied des Verwaltungsrates der Agentur für Arbeit kritisiert die Vorgehensweise des Bundes heftig. Dabei nimmt er auch die Transferzahlungen der Agentur für Arbeit an den Bund aufs Korn. Damit werden die Leistungen von Hartz IV Empfängern klammheimlich durchs Hintertürchen über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Mit dieser Auffassung steht er nicht allein, denn die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben sich zu einer Verfassungsklage zusammen geschlossen.

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