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03.10.2010 - 14:10
Mehrwertsteuer in Rumänien erhöht

In Rumänien rumort es. Die Regierung kürzt an allen Ecken und Enden, um das staatliche Defizit von zwanzig Milliarden Euro zumindest eingrenzen zu können. Auch hier hat die Wirtschaftskrise tiefe Spuren hinterlassen. Traian Basescu fing bei der eigenen Mannschaft an und wollte nicht nur die Gehälter der Beamten, sondern auch deren Pensionen kürzen. Die Kürzung der Pensionen lässt sich aber mit der Verfassung des Landes nicht in Übereinklang bringen.

Auch in der Bildung wird kräftig gespart. Viele kleine Kommunen müssen ihre schulpflichtigen Kinder woanders hin schicken, denn die Regierung hat beschlossen, alle diejenigen Schulen dicht zu machen, an denen weniger als zweihundert Kinder beschult werden. Kindergärten sind ebenfalls in erheblichen Größenordnungen von Schließungen betroffen. Es gibt sogar erste Überlegungen, einige Museen schließen zu wollen. Die Einrichtungen, die sich um obdachlose Menschen und Straßenkinder kümmern, müssen ebenfalls kräftige Kürzungen der staatlichen Zuschüsse kompensieren.

Doch offenbar reicht das alles noch nicht aus. So wird jeder einzelne Bewohner des Landes zur Kasse gebeten. Trajan Basescu hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um fünf Prozent durchgesetzt. Das trifft vor allem die unteren Schichten der Bevölkerung besonders hart, denn deren Einkommen reicht jetzt schon kaum zum Überleben aus. Für die Touristen ist das kein Problem, denn sie können sich die bei Einkäufen im Land bezahlte Mehrwertsteuer bei der Ausreise gegen die entsprechenden Nachweise wieder erstatten lassen.

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