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07.12.2010 - 09:02
Mehrwertsteuer-Reform zum Steuern senken

Aus der Reform der Mehrwertsteuer möchte die FDP Milliarden-Einnahmen einsetzen, damit Steuersenkungen an anderen Stellen möglich sind. Wie Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, sagte, könne man beispielsweise die Einkommensteuer auf diese Weise entlasten. Es sei aber auch möglich, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu verringern. Durch dieses Vorgehen macht die FDP auf die Union weiterhin Druck, was die Steuerentlastungen angeht. Die Union warnte die FDP nämlich, an die Mehrwertsteuer-Änderungen keine zu hohen Erwartungen zu setzen. Lindner hat aber vorgerechnet, dass mit einem neuen Mehrwertsteuer-Satz Zusatzeinnahmen in einstelliger Milliardenhöhe möglich seien. Es wäre auch möglich, die kalte Progression der Einkommensteuer zu lindern. Darunter ist zu verstehen, dass viel Bürger bei den Lohnerhöhungen automatisch prozentual in eine höhere Besteuerung gehen. Somit nimmt ihnen der Staat jährlich mehr vom Einkommen, obwohl die Lohnerhöhungen meist nicht mehr als ein Ausgleich für die Geldentwertung sind. Verständigt hatte sich die Koalition, dass es eine Aufteilung der beiden Steuersätze gebe und diese reformiert werde. Dabei soll aber der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für Kultur und Lebensmittel erhalten bleiben. Es könnte aber dann auch der Fall sein, dass andere Güter dann nicht mehr mit dem ermäßigten, sondern dem höheren Steuersatz versteuert werden. Die Koalition hat hierfür eine Kommission eingerichtet, die im nächsten Jahr erste Ergebnisse bringen soll. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister der CDU, hat aber immer wieder erklärt, dass mit hohen Zusatzerlösen für den staatlichen Haushalt nicht gerechnet werden kann. Dieser Meinung ist auch Volker Kauder, Unions-Fraktionschef. Seine Aussage dazu: „Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass es bei der Mehrwertsteuer zu überzeugenden Lösungen kommt.“

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