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26.08.2009 - 19:32
Mehrwertsteuer = umstrittenes Wahlkampfthema

Das Institut für Wirtschaftsforschung führt durch seine realistischen Einschätzungen des Bundeshaushaltes die wahlkampftaktischen Behauptungen ad acta, die meinen, man können im Interesse einer Förderung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer senken. Der Institutspräsident sieht spätestens für das Jahr 2011 sogar die Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer auf das Niveau zu erhöhen, das vor allem in skandinavischen Ländern bereits üblich ist. Die Menschen müssten nach diesen Berechnungen mit einem Steueraufschlag von 25 Prozent rechnen oder an anderen Stellen auf größere steuerliche Vergünstigungen verzichten. Zimmermann fordert ein breit gestreutes Vorgehen bei der Sanierung des Bundeshaushaltes durch eine angemessene Steuerpolitik.

Der Präsident des Institutes für Wirtschaftsforschung lehnt auch weitere staatliche Förderungen der Konjunktur auf Grund ihrer belastenden Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ab. Dieser wurde bereits im ersten Halbjahr 2009 mit einem Defizit von 17,3 Milliarden Euro belastet. Das größte Risiko für die beginnende konjunkturelle Stabilisierung sieht er bei den Banken. Sollte es zu Engpässen bei den Krediten kommen, wäre die wirtschaftliche Zukunft stark gefährdet.

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