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25.10.2012 - 21:43
Mehrwertsteuererhöhung in Italien

Die Eurokrise, die in manchen Ländern besonders stark ausgeprägt ist, wirkt sich auch auf die Mehrwertsteuer mancher EU-Mitglieder aus. In Italien wurde nun von der Regierung bekannt gegeben, dass die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben wird. Sie beträgt 22 Prozent, was im europäischen Vergleich einen Spitzenwert darstellt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll ab dem 01. Januar 2013 ihre Gültigkeit finden. Die ermäßigte Mehrwertsteuer beträgt dann elf anstatt zehn Prozent. Das gaben führende Kabinettsmitglieder in Rom nach einer mehr als achtstündigen Sitzung bekannt.

Ursprünglich war geplant, die Mehrwertsteuer in Italien um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Dieser Vorschlag stieß bei vielen Italienern allerdings auf Missmut. Schließlich muss die Regierung bereits zahlreiche Sparmaßnahmen umsetzen, um weiterhin EU-Hilfen erhalten zu können. Daher entschied man sich für eine Erhöhung um lediglich ein Prozent sowohl für den normalen als auch für den ermäßigten Steuersatz. Bisher versuchte Italien, alles Mögliche gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zu tun. Das südeuropäische Land gilt als einer der Staaten mit der höchsten Mehrwertsteuer überhaupt, was von Verbraucherverbänden und Bürgern, aber auch vom Einzelhandel zwischen Como und Neapel bereits seit langer Zeit kritisiert wird.

Die Maßnahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer in Italien ist Teil eines neuen Stabilitätsgesetzes, welches u. a. auch Einsparungen bei Gesundheitsleistungen von staatlicher Seite beinhaltet. Die Regierung sieht dabei Leistungseinschnitte im Gesundheitsbereich von mehr als drei Milliarden Euro vor. Hauptzweck des Gesetzes ist allerdings, Geringverdiener zu entlasten. So müssen diese dank neuem Steuerrecht ab 2013 parallel zur Mehrwertsteuererhöhung weniger Steuern zahlen. Menschen, die weniger als 15.000 Euro im Jahr verdienen, haben demnach nur noch Abgaben von 22 anstatt bisher 23 Prozent zu leisten. Arbeitnehmer und Selbstständige, die zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Jahr verdienen, müssen nach dem neuen Gesetz nur noch 26 anstatt bisher 27 Prozent an Steuern zahlen. Da es für Besserverdienende keine Entlastung bei der Einkommenssteuer gibt, trifft sie die Mehrwertsteuererhöhung am schmerzlichsten.

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