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18.07.2012 - 14:04
Mehrwertsteuererhöhung in Spanien beschlossene Sache

Es ist erst wenige Wochen her, seitdem Spanien sich die Hilfe der EU erbeten hat. Der daraufhin von der IWF vorgelegte Bericht mit allerlei Maßnahmen, die zur Verringerung der Staatsschulden beitragen sollen, stieß allerdings beim spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Volkspartie auf wenig Gegenliebe. Er sprach sich zwar nicht direkt dagegen aus, äußerte sich aber in der Hinsicht, dass man von der aktuellen Reformpolitik nicht abweichen werde. Dies ist jetzt vom Tisch, die unter anderem darin enthaltene Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossene Sache. Zumindest besteht kein Zweifel daran.

Am kommenden Freitag ist es soweit. Konkret wird der allgemeine Mehrwertsteuersatz von derzeit 18 auf 21 Prozent angehoben. Besonders ärgerlich ist die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Man rechnet mit enormen Auswirkungen auf den Tourismus im Land. Hauptsächlich die Beherbergungsbetriebe sind davon betroffen. Sie müssen künftig für Übernachtungsleistungen statt achtzehn Prozent Mehrwertsteuer an den Staat abführen. Wie sich das letztendlich auf die Buchungszahlen auswirkt und ob eine Umlegung auf die Touristen erfolgen wird, bleibt hierzulande abzuwarten.

Die spanische Regierung will mit den geplanten Maßnahmen die Kontrolle über das Haushaltsdefizit erlangen. Ferner sollen damit die Auflagen der EU erfüllt werden, denn nur so wird das Rettungspaket für die spanischen Banken Wirklichkeit. Die Mehrwertsteuererhöhung ist allerdings nur ein kleiner Teil des Maßnahmenbündels. Weitere Einschnitte sind unvermeidbar. Beispielsweise ist eine Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte vorgesehen. Außerdem soll die Anzahl der Stadträte und die Gehälter der Bürgermeister minimiert werden. Zu Geld machen will Rajoy auch Staatsfirmen sowie Eisenbahn-, Hafen- und Flughafenvermögen. Das Sparprogramm ist insgesamt 65 Milliarden Euro schwer.

Bis zu 100 Milliarden Euro können die Spanier für ihre Banken erhalten. Voraussetzung ist allerdings das Zeigen des guten Willens, dass man sich selbst aus eigener Kraft aus der Misere befreien möchte, sprich man zum Schuldenabbau des Landes durch einen selbst auferlegten Sparkurs beitragen will. Die Hilfe für die Banken erfolgt direkt vom IWF. Dieser überwacht ebenfalls die Vorgehensweise. Die Durchsetzung der Strukturreformen wird dagegen von Vertretern der gesamten Euro-Zone mit Argusaugen beobachtet.

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