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12.09.2012 - 13:53
Mehrwertsteuerordnung wenigstens in einem kleinen Bereich

In Deutschland herrscht Steuerchaos und das nicht erst seit heute. Nunmehr haben Bund und Länder vor, wenigstens in einem kleinen Bereich Ordnung zu schaffen. Vorausgegangen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Besteuerung der Currywurst.

Einheitliche Regeln würden laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums in Berlin zumindest zukünftig bei der Besteuerung von Speisen an Imbissbuden angestrebt. So können künftig Pommes, Currywurst und Co mit sieben Prozent, dem in Deutschland geltenden, ermäßigten Steuersatz versteuert, werden. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob der Kunde die Speisen an einem Tisch sitzend oder stehend verzehrt.

Den Gedanken über eine einheitliche Besteuerung von Imbissbudenspeisen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vorausgegangen. Im August 2011 hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, wann die Currywurst mit wie viel Prozent versteuert wird. Nach der Entscheidung hatten Imbissbudenbesitzer die Möglichkeit, ihre Currywurst vermehrt mit sieben statt mit 19 Prozent zu versteuern. Nunmehr wird noch an der Beseitigung eventueller Abgrenzungsprobleme gearbeitet.

Konkret legte das oberste Finanzgericht Deutschlands mit seinem Urteil vor einem Jahr fest, dass die Speisen von der Imbissbude nur dann mit sieben Prozent versteuert werden dürfen, wenn sie aus der Hand im Stehen gegessen werden. Es handelt sich in dem Falle um eine Essenslieferung. Gleichzeitig wurde als weitere Bedingung für das Gelten des ermäßigten Steuersatzes das Essen der einfach oder standardisiert zubereiteten Speisen an „behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen“ wie etwa „Ablagebrettern“ festgelegt.

Mit Bereitstellung eines Tisches und Stühlen bietet der Imbissbudenbesitzer allerdings eine Dienstleistung an, für die wiederum der volle Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent anfällt. Klar abgegrenzt wurde allerdings das Verzehren der Speisen an Tischen und Bänken von Standnachbarn. Selbst wenn diese ihre Einrichtung zur Nutzung durch die Kunden des Imbissbudenbetreibers zur Verfügung stellen, tätigt derselbe lediglich eine Essenslieferung zum Steuersatz von sieben Prozent.

Bereits nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils sagten Experten weitere Streitigkeiten über die Mehrwertsteuersätze bei Speisen voraus, weil weitere Fragen zur Abgrenzung an Imbissbuden bestehen blieben.

Erst ein halbes Jahr zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine ähnliche Entscheidung getroffen. Dort ging es um die Besteuerung von Nachos und Popcorn im Kino. Auch für diese werden sieben Prozent fällig, obwohl die Finanzämter in Streitfällen stets 19 Prozent verlangten. Sie vertraten die Ansicht, dass Knabbereien im Kino zum direkten Verzehr vor Ort zubereitet würden und es deshalb eine Dienstleistung für 19 Prozent Mehrwertsteuer sei und nicht eine Lieferung zum ermäßigten Steuersatz.

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