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06.02.2013 - 20:12
Mehrwertsteuerreform auf EU-Ebene

Bündnis 90/Die Grünen holen zu einem neuen, möglicherweise weitreichenden Paukenschlag aus. Die Partei fordert in einem Antrag mit der Nummer 17/12065 eine europäische Mehrwertsteuerreform. Dieser Antrag beinhaltet mitunter die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung sowie -ermäßigung für Produkte sowie Dienstleistungen, die nachweislich schädlich für die Umwelt sind.

Europaweite Anpassung des Mehrwertsteuersystems
Geht es nach der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene mit einem betrugssicheren und transparenten Mehrwertsteuersystem auseinandersetzen. Im Antrag 17/12065 fixiert die Fraktion ihre Vorstellungen und befürwortet darüber hinaus den Abbau bürokratischer Hürden auf Bundes- sowie europäischer Ebene. Im Antrag heißt es, dass die Bemessungsgrundlage für die monatlich zu begleichende Steuer europaweit größtenteils angeglichen werden müsse. Das bisherige Befreiungs- und Ermäßigungsmodell solle einem durch die EU eng gesteckten Rahmen möglich sein. Diese Forderung wird damit begründet, dass die deutsche Bundesregierung trotz ihrer Ankündigung zur Überarbeitung der Ermäßigungssätze keinerlei Maßnahmen eingeleitet hat.

Keine Ermäßigungen für Umweltsünder
Im Antrag heißt es weiter, dass sich die amtierende Bundesregierung dafür einsetzen solle, umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen nicht mehr mit Ermäßigungen oder gar Befreiungen der Mehrwertsteuer zu unterstützen. Neben dieser Abschaffung fordert die Fraktion der Grünen eine höhere Betrugssicherheit im geltenden Mehrwertsteuersystem. Diese Themen wurden nach Meinung der Antragssteller auf die lange Bank geschoben worden. Die einzige Überarbeitung erfuhr das Mehrwertsteuersystem lediglich in einem ermäßigten Steuersatz für Übernachtungen sowie für Beförderungen von Personen oder Nutztieren mit Binnenschiffen. Es sei “grotesk”, dass der Vertrieb von Nutztieren weiterhin mit einem ermäßigten Steuersatz berechnet wird, so die Fraktion in ihrem mutigen Antrag.

Es fehlt an Harmonie in der EU
Im Steuerpamphlet an die Bundesregierung wird seitens der Grünen-Fraktion festgehalten, dass eine mangelhafte Harmonisierung in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu erheblichen Steuerausfällen führe. Diese entstehen nach Meinung der Grünen unter anderem durch die Steuergestaltung, den Möglichkeiten zur Steuerumgehung sowie der Steuerhinterziehung. Als Argumentationsgrundlage nutzt die Bundestagsfraktion eine Aussage von Algirdas Semeta, dem EU-Kommissar für Steuern. Dieser bezifferte jüngst die Einnahmeausfälle für die Europäische Union, resultierend aus ungeahndeten Delikten, auf circa eine Billion Euro.

EU-Schwergewicht Deutschland
Abgesehen davon, dass das monumental wirkende Thema “Mehrwertsteuer” innenpolitisch eine große Tragweite hat und den Wahlsieg kosten kann, hat Deutschland aufgrund seiner Größe neben Frankreich zentrales Mitspracherecht im EU-Parlament. Bündnis 90/Die Grünen unternehmen einen gewagten Vorstoß, der – sofern er offene Türen antrifft – europaweit eine enorme Tragweite für alle Mitgliedsstaaten haben kann. Wie die Bundesregierung letztendlich reagieren wird, bleibt abzuwarten.

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