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04.03.2014 - 15:37
Mehrwertsteuervorteil für Taxifahrer

Das Taxi gilt als ein regulärer Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. Kunden, die eine Taxifahrt in Anspruch nehmen, zahlen daher einen geringeren Mehrwertsteuersatz. Mietet man sich hingegen einen Wagen mit Fahrer, muss der reguläre Satz an Mehrwertsteuern gezahlt werden.

Nach der Klage beim Europäischen Gerichtshof scheint es jedoch so zu sein, dass auch weiterhin der ermäßigte Steuersatz Gültigkeit hat. In Deutschland gilt für eine Taxifahrt die Mehrwertsteuer von 7 %. Für einen Mietwagen inklusive Fahrer werden jedoch 19 % fällig. Der Gerichtshof hat entschieden, dass es durchaus einen Unterschied bei den Angeboten gibt, die auch der Fahrgast merke. Dieser Unterschied konnte jedoch nicht eindeutig verifiziert werden. Daher wird die letztendliche Entscheidung dem Bundesfinanzhof überlassen. Je nachdem, wie dieser entscheidet, werden sich die Auswirkungen auf die Fahrpreise niederschlagen.

Geklagt hatte ein Dresdner Fahrdienst, welcher unter anderem Krankenfahrten durchführt. Als Unterschied wird hier bereits gesehen, dass dieser jedoch keine Laufkundschaft aufnehmen und befördern dürfe. Ein Taxifahrer hingegen darf keine Fahrt ablehnen, was dem Fahrdienst durchaus erlaubt ist. Zudem unterliegen Taxen strengeren Auflagen, die mit dem finanziellen Vorteil wettgemacht werden. Vom Europäischen Gerichtshof wurde zudem ein weiterer Unterschied bemerkt. Das Taxiunternehmen muss sich an vorgeschriebene Tarife halten. Der Fahrdienst hingegen kann seine Preise selbst bestimmen.

Grund für die Klage war, dass der Fahrdienst von der Krankenkasse für Krankenfahrten wie ein Taxiunternehmen bezahlt wurde, obwohl ein wesentlich höherer Mehrwertsteuersatz abgeführt werden muss. Diese eventuelle Ungerechtigkeit wird nun sicherlich in den nächsten Wochen entschieden werden. Der Bundesfinanzhof hat sich der Klage bereits angenommen.

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Gedruckt am Dienstag, den 25.07.2017 .

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