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12.05.2015 - 10:02
Minimale Steuerentlastung geplant

Die Bundesregierung hat für das Jahr 2016 eine minimale Steuerentlastung angekündigt, indem die kalte Progression abgeschmolzen wird. Die kalte Progression soll seit Jahren bekämpft und damit eine herrschende Ungerechtigkeit im Steuersystem bekämpft werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde sich die steuerliche Entlastung für die Bürger auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Im Einzelnen würde die Ersparnis je nach Einkommen bei einem niedrigen einstelligen bis zweistelligen Betrag liegen.

Auf der anderen Seite sollen die Steuereinnahmen der aktuellen Steuerschätzung zufolge bis zum Jahr 2019 für den Staat um 38,3 Milliarden Euro höher ausfallen. Die Gesamteinnahmen aus Steuern werden dieses Jahr den Berechnungen zufolge bei 666,5 Milliarden Euro liegen und in vier Jahren sollen es 768,7 Milliarden Euro sein.

Bisher hatte die Bundesregierung eine Bekämpfung der kalten Progression vor der kommenden Bundestagswahl 2017 ausgeschlossen. Die angekündigte Steuerentlastung bezeichnet der Steuerzahlerbund als Augenwischerei und fordert eine weitere Steuersenkung. Laut dem Steuerzahlerbund belaufen sich die jährlichen Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2019 auf 7,5 Milliarden Euro und um diesen Betrag könnten die Bürger jährlich entlastet werden. Im Januar 2015 soll die Steuerentlastung in Kraft treten.

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Gedruckt am Sonntag, den 17.12.2017 .

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