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18.07.2012 - 14:08
Mitarbeiter bei EnBW mischten scheinbar in kriminellem Umsatzsteuerkarussell mit

Bereits Mitte Juni fand in der Zentrale des Energieversorgers EnBW eine Razzia statt. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim in Auftrag gegeben und zur Beschlagnahmung umfangreicher Unterlagen durchgeführt. Der Grund für die Durchsuchung: Drei Mitarbeiter von einem Tochterunternehmen der Gesellschaft unterliegen dem Verdacht, mit CO2-Zertifikaten den Fiskus um 46 Millionen Euro betrogen zu haben.

Am Dienstag, dem 12. Juni 2012, wurden die Fahnder in der EnBW-Zentrale in Karlsruhe vorstellig. Dabei stellten sie neben schriftlichen Unterlagen auch elektronische Dateien sicher, berichtete das “Handelsblatt”. Von Seiten des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft in Mannheim bestätigte man die Aktion.

Über Jahre hinweg sollen die verdächtigten Mitarbeiter an einem kriminellen Umsatzsteuerkarussell mitgewirkt haben. Beim Handel mit Verschmutzungsrechten, auch unter dem Begriff CO2-Emissionshandel bekannt, tricksten sie vermutlich kräftig. So erwirkte die Unternehmenstochter eine unberechtigte Steuererstattung von 46 Millionen Euro. Der SPIEGEL hatte schon einmal im Dezember 2009 über die Ermittlungen bei der „Klima-Mafia“ geschrieben.

Basis des Steuerbetrugs war der Kauf von Zertifikaten im Ausland. Anschließend wurden sie über mehrere Stationen wieder ins Ausland zurückgeschafft. Für diese Transaktionen machten die Händler Mehrwertsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend, die sie nie zahlten beziehungsweise gezahlt hatten.

Unklar ist derzeit, ob die unter Verdacht stehenden EnBW-Mitarbeiter ihre eigenen Taschen füllen wollten oder im Sinne des Unternehmens gehandelt haben, um für eine Finanzspritze zu sorgen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu diesem Sachverhalt dauern noch an. Das Motiv sei aktuell nicht geklärt, gab Peter Lintz als Sprecher der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Bericht an. Zumindest haben die Mitarbeiter billigend in Kauf genommen, dass eine Geltendmachung der eingereichten Rechnungen von Rechts wegen nicht hätte erfolgen dürfen.

Einen Zusammenhang der gegenwärtigen Razzia mit den Vorermittlungen zu dubiosen Geschäften mit Russland und hier explizit mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov bei EnBW schloss Lintz aus. Es handelt sich um zwei Tatbestände, die in keiner Verbindung zueinanderstehen.

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Gedruckt am Dienstag, den 17.01.2017 .

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