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18.07.2012 - 13:47
Monti in Italien weiter auf Sparkurs

In den nächsten drei Jahren wird in Italien gespart und das vor allem im öffentlichen Dienst. Ein lobenswerter Ansatz möchte man meinen. Endlich setzt mal einer da an, wo es am notwendigsten ist. Doch auch die Verbraucher werden sich dem aufgezwungenen Sparkurs des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti nicht entziehen können. Insgesamt sollen 26 Milliarden Euro in naher Zukunft eingespart werden. Im aktuellen Jahr ist die Durchsetzung von Kürzungen in Höhe von 4,5 Milliarden vorgesehen. Der Chef der Regierung sieht sich gegenüber seinen europäischen Partnern in der Pflicht. Er hat versprochen, bei der Verkleinerung des öffentlichen Dienstes, der Sanierung des Haushalts und weiteren Reformen dranzubleiben.

Zeitgleich verständigte sich das Kabinett der Technokraten auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer erst im zweiten Halbjahr 2013. Man beabsichtige, eine Senkung der öffentlichen Ausgaben herbeizuführen, ohne die Leistungen für die Bürger zu reduzieren, so Monti. Damit könne man die Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte für den Oktober vermeiden, im Juli 2013 wird sie aber kommen.

Die geplanten Streichungen im Verwaltungsapparat führen bei den Regionalregierungen und den Beamten zu heftiger Kritik. Hauptsächlich ist das Personal davon betroffen. Ein Fünftel der Leitungsstellen im öffentlichen Dienst ist für einen Wegfall vorgesehen. Jede zehnte davon befindet sich in den unteren Gehaltsgruppen. Nächstes Jahr verringert sich das Budget um 10,5 Milliarden Euro und 2014 noch einmal um weitere 11 Milliarden Euro. Eine zusätzliche Entscheidung des Kabinetts ist die Beiseitelegung jeweils einer Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren, um dem Wiederaufbau nach den jüngsten Erdbeben voranzubringen.

Italien muss einen unglaublichen Schuldenberg von 1,95 Billionen Euro abtragen. Damit geht unter anderem die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einher. Schon im kommenden Jahr will man neue Schulden vermeiden. Seit letztem November hat Montis Kabinett aus Experten einige Reformen auf den Weg gebracht. Eine Rentenreform gehört dazu und auch eine Reform des Arbeitsmarktes. In der Bevölkerung finden die Belastungen für den Bürger und die Sparbeschlüsse allerdings kaum Anklang. Doch um vor der EU zu bestehen, muss in der nächsten Woche ein Sparpaket präsentiert werden.

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