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24.10.2010 - 11:51
MWSt Italien: Belusconi im Visier der Justiz

Für die Folgen der Wirtschaftskrise und des staatlichen Missmanagements bei den Finanzen wurde in Italien bisher vor allem die eigene Bevölkerung durch Erhöhungen der Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten. Viele Menschen leben ohnehin schon am Rand des Existenzminimums und werden dadurch gezwungen, den Gürtel noch einmal enger zu schnallen. Nun wird ihr Frust auf die Regierung noch zusätzlich gesteigert, denn der Regierungschef selbst steht im Visier der Steuerfahndung. Silvio Berlusconi und auch sein Sohn sind vor allem wegen ihrer Steuerklärungen aus den Jahren 2003 und 2004 unter den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten. Piersilvio Berlusconi ist Chef der Mediaset Gruppe, der nun von den Ermittlungsbehörden unter anderem vorgeworfen wird, dass Schwarzgelder aus der Firma ins Ausland verschoben worden wären.

Das Ziel hätte darin bestanden, illegal die zu tragende Steuerlast zu senken. Nun sind der Justiz vorerst die Hände gebunden, da ein Verfahren in dieser Sache beim italienischen Verfassungsgericht anhängig ist, dessen Ausgang zuerst abgewartet werden muss. Nach aktuellen Informationen ist davon auszugehen, dass dieses Urteil im Dezember 2010 kommen könnte.

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