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12.07.2011 - 19:45
Neue Forderungen in der EU-Steuerpolitik

Derzeit beschäftigt sich die EU-Kommission in Brüssel mit der Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre. José Manuel Barroso stellte in seinem Konzept fest, dass sich die Ausgaben der EU um weitere fünf Prozent erhöhen werden. Dafür ist natürlich auch eine Gegenfinanzierung notwendig, die nach seiner Meinung nicht über eine Erhöhung der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten bereit gestellt werden sollte. Chancen für neue Einnahmequellen sieht Barroso in der Einführung einer EU-Mehrwertsteuer. Diese soll auf Finanztransaktionen erhoben werden. Dieser Vorschlag ist nicht neu und scheiterte bisher am Widerstand einiger Länder, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört.

Ob sich Barroso für sein neues Konzept die Zustimmung der EU-Mitgliedländer und des europäischen Parlaments sichern kann, bleibt eine offene Frage, bei der es sicherlich zu heftigen Auseinandersetzungen kommen wird.

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