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12.07.2011 - 19:43
Neue Reformpläne von Paul Kirchhof

Schon in der Vergangenheit machte Paul Kirchhof mit interessanten Hinweisen zu möglichen Veränderungen von sich reden. Doch die damalige SDP-Regierung wollte von den Neuerungen des an der Heidelberger Uni tätigen Professors für Steuerrecht nichts wissen. Nun hat er sich erneut zu Wort gemeldet.

Was auf jeden Fall ein positiver Aspekt wäre, sind die dramatischen Vereinfachungen, die von Kirchhof gefordert werden. Er will den Gesamtwust an aktuellen Steuergesetzen auf 30 Seiten Gesetze reduzieren. Auch für die Steuererklärung soll nach der Überzeugung des ehemaligen Bundesrichters künftig eine DIN A4 Seite völlig ausreichen. Deshalb werden seine Pläne auch scherzhaft als „Bierdeckel-Steuererklärung“ bezeichnet.

Doch der „kleine Mann“ dürfte mit den Plänen von Kirchhof auf den ersten Blick nicht ganz einverstanden sein, denn er fordert eine Einheitssteuer von 25 Prozent. Das würde eine dramatische Erhöhung der Steuerlast in den unteren Einkommensgruppen bedeuten. Doch ganz so ist es nicht, denn es soll ein Grundbetrag von 10.000 Euro pro Jahr steuerfrei bleiben. Weitere 5.000 Euro werden nur zu 60 Prozent und nochmalig ein Anteil von 5.000 Euro zu 80 Prozent versteuert werden. Auch der Kinderfreibetrag soll nach Kirchhofs Meinung auf 8.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Daraus würde sich sogar eine Senkung der Steuerlast bei den Geringverdienern ergeben.

Seine Einkommenssteuer soll auch auf große Unternehmen angewendet werden. Dafür soll die Körperschaftssteuer wegfallen. Auch soll es den Kommunen gestattet werden, individuelle Zuschläge auf die Einkommenssteuer erheben zu können, so wie das bereits bei den Hebesätzen für die Grundsteuer üblich ist. Dafür sollen die Kommunen seiner Meinung nach auf die Gewerbestreuer verzichten.

Auch bei der Mehrwertsteuer will Kichhof den Rotstift zücken. Er möchte am liebsten den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer ganz abschaffen und die Verbrauchssteuer nur noch dort ansetzen, wo Belastungen für die Umwelt oder die Gesellschaft entstehen. Als Beispiele führt er Alkohol, Tabak sowie den Energieverbrauch ins Feld.

Das Fazit der Kirchhof-Pläne besteht allerdings darin, dass sie mit „einfachen Reformen“ nicht umzusetzen sind. Dazu müsste die alte Steuergesetzgebung komplett gekippt und ein völlig neues Steuersystem eingeführt werden. Es klingt gut, aber ob die Bundesregierung das zu tun bereit ist?

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