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08.08.2012 - 14:35
Neue Regelung erlaubt schnellere Reaktion auf Umsatzsteuerbetrug

Einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus nahm die EU-Kommission am 31. Juli 2012 an. Er soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf Umsatzsteuerbetrug schneller und wirksamer zu reagieren. Nach diesem Mechanismus ist es nunmehr einem Mitgliedstaat, welcher plötzlich in großem Umfang von einem Betrug betroffen ist, erlaubt, bestimmte Notfallmaßnahmen anzuwenden, die gegenwärtig in den Umsatzsteuer-Vorschriften nicht vorgesehen sind. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats die sogenannte Reverse-Charge-Regelung anwenden. Dadurch verbessern sich die Chancen beim Kampf gegen einen komplexen und systematischen „Umsatzsteuerbetrug“:http://www.valuenet.de/php/newsContent.php?objid=1198366 erheblich. Zudem werden finanzielle Verluste eingedämmt. Im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus sollen außerdem weitere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen eingeführt und genehmigt werden können, damit man in der Zukunft auf neue Formen des Betrugs zeitnah reagieren kann.

Hintergrund dieser neuen Regelung sind die in letzter Zeit im großen Stil bekannt gewordenen Betrügereien durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle. Dabei entstehen den EU-Mitgliedsstaaten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Die Vorgehensweise ist simpel: Der Leistungsempfänger (gewerblicher Kunde) setzt die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer umgehend beim Finanzamt als Vorsteuer ab. Indes erfasst der leistende Unternehmer (Verkäufer) die Umsätze unvollständig oder überhaupt nicht. Nunmehr wird vom Fiskus Umsatzsteuer erstattet, die nicht wieder reingeholt werden kann.

Beim Reverse-Charge-Verfahren wird die fällige Umsatzsteuer vom Abnehmer gar nicht mehr an die leistende Firma gezahlt. Sie übermittelt an ihre Geschäftskunden ausschließlich Netto-Rechnungen ohne Umsatzsteuer. Jene entsteht allerdings im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung, spätestens aber mit Ablauf des folgenden Kalendermonats, in welchem der Umsatz ausgeführt wurde. Der leistende Unternehmer bekommt dementsprechend nur den Nettobetrag ausgezahlt. An das Finanzamt fließt überhaupt keine Umsatzsteuer mehr, da der Kunde gleichzeitig den Betrag wiederum als Vorsteuer abziehen kann. Der Fiskus muss bei der Vorsteuer nicht mehr in Vorkasse gehen. Steuerausfälle werden vermieden. Schließlich muss auf der anderen Seite die Umsatzsteuer nicht mehr eingefordert werden.

Der Schnellreaktionsmechanismus erlaubt den Staaten die Anwendung von speziellen Bekämpfungsmaßnahmen, ohne auf den Abschluss des vorher vorgeschriebenen formalen Verfahrens warten zu müssen. Anstelle von diesem darf nun innerhalb eines Monats von den Mehrwertsteuervorschriften der EU abgewichen werden. Eine Betrugsbekämpfung kann so quasi sofort beginnen.

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