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20.08.2009 - 07:24
Neue Verordnung gegen Steuerhinterziehung

Am 5. August 2009 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verordnung, in der festgelegt wurde, mit welchen konkreten Maßnahmen das erst unlängst beschlossene Gesetz zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen in der Praxis umgesetzt werden soll. Einen Schwerpunkt dabei bildet dabei die Zusammenarbeit mit den Staaten, die sich den OECD Richtlinien nicht unterwerfen. Hier sollen besondere Mitwirkungs- und Auskunftspflichten durch zwischenstaatliche Vereinbarungen festgelegt werden.

Diese beinhalten auch, dass international tätige Unternehmen einen Vorsteuerabzug nur unter der Einhaltung besonderer Auflagen vornehmen dürfen. Die besondere Dokumentationspflicht greift nur dann nicht, wenn die Geschäftsbeziehung zu Einzelpersonen unterhalten wird und der Wert aller im Laufe eines Jahres getätigten Geschäfte 10.000 Euro nicht überschreitet.

Besonders harte Regelungen gelten in dem Fall, wo die Geschäftsbeziehungen mit Kreditinstituten in nicht OECD Staaten unterhalten werden. Hier muss der Steuerpflichtige sogar schriftlich zustimmen, dass die ausländische Bank den deutschen Steuerbehörden konkrete Auskünfte über die getätigten Geschäfte erteilen muss.

Bekommt man Renditen von ausländischen Gesellschaften können die steuerlichen Vergünstigungen gekürzt werden, wenn man der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht in vollem Maße nachkommt.

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