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23.02.2011 - 16:03
Neues BGH Urteil zur Mehrwertsteuer

Unter dem Aktenzeichen ZR 99/08 mahnte der Bundesgerichtshof einen Fahrzeughändler ab. Dieser meinte, auf den Ausweis der Mehrwertsteuer verzichten zu können, weil sich seine Angebote ausschließlich an gewerbliche Abnehmer richten. Für diesen Fall lässt die deutsche Preisangabenverordnung nämlich eine Ausnahme zu. Allerdings muss der Anbieter sicher stellen, dass seine Offerten auch wirklich nur von vorsteuerabzugsberechtigten Kunden in Anspruch genommen werden kann. Das ist bei der Bekanntmachung von Angeboten im Internet nicht der Fall, es sei denn, die Freischaltung einer Kundenanmeldung in einem Shop ist nur nach der Vorlage eines gültigen Gewerbescheins möglich. Das war bei den Angeboten des Autohändlers nicht der Fall, denn er platzierte sie auf einer für jedermann zugänglichen Plattform. Und dort darf auf den Ausweis der auf den Preis entfallenden Mehrwertsteuer nicht verzichtet werden, weil ansonsten ein falsches Bild vom zu erwartenden Endpreis entstehen könnte, was wiederum den Tatbestand einer irreführenden Werbung erfüllt.

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