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06.09.2017 - 13:50
Neuverschuldung des Landes NRW steigt um 1,55 Mrd. Euro

Im Jahr 2017 sollte das Land NRW den Plänen der früheren rot-grünen Landesregierung zum zweiten Mal hintereinander keine neuen Schulden aufnehmen, doch mit der Vorlage eines Haushaltsnachtrags durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung ergibt sich eine Neuverschuldung von 1,55 Milliarden Euro.

Die Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen soll mit einer Einmalzahlung von 500 Millionen Euro für die Dauer von zwei Jahren auf alle Kitas in NRW basierend auf ihrer Größe verteilt und behoben werden. Wenn die Kita Kinder mit Handicap hat, soll ein Zuschlag gewährt werden. Die Finanzierung soll auf lange Sicht mit einer Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine Sicherung erfahren. Die Neugestaltung des KiBiz wird den Planungen nach im Jahr 2019 in Angriff genommen.

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen werden dieses Jahr zusätzlich insgesamt 250 Millionen Euro erhalten. Von der Landesregierung stammen 150 Millionen Euro und 100 Millionen Euro werden von den Kommunen beigesteuert. Im kommenden Jahr soll eine neue Krankenhausplanung für NRW erstellt werden, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt. Die innere Sicherheit soll mit 16,7 Millionen Euro gestärkt werden, darin enthalten sind unter anderem 1,5 Millionen Euro für 300 zusätzliche Kommissaranwärter und zehn Millionen Euro für die Zahlung von Überstunden bei der Polizei.

Die vorgezogene Tilgung eines Darlehens durch die alte Landesregierung von 885 Millionen Euro an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird vom neuen NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) rückgängig gemacht. Das Darlehen soll vom BLB stattdessen innerhalb von drei Jahren wie vorgesehen zurückgezahlt werden.

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Gedruckt am Sonntag, den 19.11.2017 .

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