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21.06.2013 - 14:39
Notdienstpauschale ohne Mehrwertsteuer

Mit der neuen Notdienstpauschale ergab sich gleichzeitig auch die Frage mit der Mehrwertsteuer. In der Politik muss natürlich erst einmal wieder debattiert werden, bis eine Lösung gefunden ist. Glücklicherweise hat es hier jetzt einige klare Aussage gegeben: „Auf die Notdienstpauschale fällt keine Mehrwertsteuer.
Klarheit sorgte der Bericht vom Gesundheitsausschuss des Bundesgesundheitsministeriums. Wie es aus Regierungskreisen zu vernehmen war, kommen hier die Aussagen vom B;G und Bundesfinanzministerium zusammen. Ein Problem gibt es aber dennoch, denn bislang ist die Festlegung noch unter Vorbehalt und muss erst von den Landesfinanzbehörden geprüft und dann genehmigt werden. Vom Finanzministerium ist eine gesetzliche Festlegung allerdings nicht infrage gekommen. Der Grund hierfür liegt darin, dass steuerrechtliche Angelegenheiten nur im Steuerrecht zu regeln sind. Demnach ist die Festlegung, die dem Bericht vom Ausschuss zu entnehmen war, der politische Wille einer Regierungskoalition.
Natürlich geschieht nichts ohne Grund, denn der Deutsche Apothekerverband hat den Wunsch geäußert, dass die Mehrwertsteuer für die Notdienstpauschale entfällt. Diesem Wunsch ist die Regierungskoalition demnach nachgekommen. Eine Klärung der Mehrwertsteuerproblematik hatte die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) gefordert. Es wurde sich nämlich darüber Sorgen gemacht, dass bei der Auszahlung der Notdienstpauschale eine Mehrwertsteuerbesteuerung der Einnahmen folgen würde. Dadurch wäre es dann wieder zu neuen Problemen gekommen.
Jetzt, durch die Klärung, werden die 16 Cent direkt netto von den Apothekenrechenzentren den Fonds zugeführt.
Dadurch ist es der DAV möglich, die Pauschale quartalsweise auszuschütten. Natürlich erst nach Abzug sämtlicher Ausgaben.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Prüfung und Genehmigung positiv ausfallen, ansonsten ist die Vorfreude nämlich schnell wieder vorbei.

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Gedruckt am Dienstag, den 23.05.2017 .

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