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10.09.2013 - 09:54
Österreich: Energiepreise und ihre Mehrwertsteuer

In Österreich geht es mal wieder um die Mehrwertsteuer. Dieses Mal aber im Zusammenhang mit den Energiepreisen. Norbert Hofer, FPÖ-Energiesprecher, spricht für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen.
In Österreich sind die hohen Energiepreise von der Arbeitskammer kritisiert worden. Über Gebühr würden die Haushalte zur Kasse gebeten, heißt es. Hier sei ein Lenkungseffekt auf steuerlicher Hinsicht notwendig.
Hofer hat unter anderem kritisiert, dass die Weitergabe der oftmals hohen Preisvorteile fehle und Privatkunden davon nicht profitieren können. Gleichzeit aber müssten auch seitens der öffentlichen Hand ordentliche Maßnahmen getroffen werden. Von den hohen Energiepreisen hat vor allem der Fiskus einen großen Nutzen, denn auch die Einnahmen der Mehrwertsteuer auf die Energiepreise steigen. Hofer fordert eine niedrigere Mehrwertsteuer für Energie, wenn diese aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen wird. Hofer kommentiert: „Eine solche Maßnahme ist auch im Rahmen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie umsetzbar und erlaubt. Österreich würde damit nicht nur die Haushalte deutlich entlasten, sondern auch die heimische E-Wirtschaft unterstützen, deren Anteil an Erneuerbaren wesentlich höher ist, als in den meisten Konzernen aus dem Ausland.“
Im nächsten Jahr will die FPÖ die Erneuerbaren stärker unterstützen, wenn es um die fiskalen Folgen geht und nicht mehr nur primär die Subventionen im Blick haben. Hierzu sagte Hofe:“ Die Verteilmechanismen von Subventionen sind in Österreich in hohem Maße ineffizient, ungerecht und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden, es gibt kaum Planungssicherheit und viele Unwägbarkeiten. Das schadet den Haushalten und den Unternehmen“.
Vielleicht können sich die Haushalte im nächsten oder darauffolgendem Jahr endlich auf eine niedrigere Mehrwertsteuer freuen, wenn es um die Energiekosten geht. Eine Entlastung ist dringend notwendig.

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