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15.07.2011 - 23:23
Philipp Rösler fordert schnelle Steuerreform

Das die aktuellen Zahlen der Wirtschaft nach oben gehen, ist ein unumstrittener Fakt. Für die FDP ist das ein Grund, im Bundestag für eine schnelle Reform der Steuergesetzte zu plädieren. Der Bundesfinanzminister und auch der Bundesbank-Präsident halten dagegen. Der wirtschaftliche Spielraum der Bundesregierung sei für größere Reformen zu gering bemessen.

In einem Presseinterview sagte Rösler, dass nach der Auffassung seiner Partei über die Einkommenssteuer vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden müssen. Doch ist das bei der Einkommenssteuer überhaupt möglich? Eine genauere Betrachtung zeigt, dass viele Menschen so wenig verdienen, dass sie unter Ausnutzung aller Freibeträge gar keine Einkommenssteuer bezahlen. Doch genau sie sind es, denen man nach Röslers Auffassung Vorteile zukommen lassen möchte, die für eine Steigerung der Binnennachfrage und damit für eine Stabilisierung der guten Konjunktur sorgen könnten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte erst unlängst ebenfalls angedeutet, dass man über Steuerentlastungen nachdenken müsste. Doch er vertritt die Meinung, dass man mit vorschnellen und zu großen Veränderungen bei der Steuer die Stabilität des Bundeshaushaltes in Gefahr bringen könnte. Dieser Auffassung sind auch andere CDU-Politiker, die als Begründung auch auf die im Grundgesetz enthalten Regelungen zur Beschränkung der Staatsschulden verweisen. Es sieht also schlecht aus für die FDP, die Steuersenkungen bei der letzten Bundestagswahl als eines der Ziele propagiert hatte.

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