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16.04.2010 - 16:49
Pikantes MWSt. Urteil vom EU Gerichtshof

Dass die Neuregelungen zur Mehrwertsteuer teilweise seltsame Blüten treiben, ist bereits vom Hotelgewerbe her bekannt. Nun gerät auch die Erotikindustrie ins Visier der Finanzämter. Aktuell ist dies in Belgien der Fall. Dort gibt es bei der Mehrwertsteuer einen ermäßigten Satz, den man unter anderem für die Einrittskarten beim Kinobesuch bezahlen muss. Das machten sich belgische Betreiber von Erotik Shops jetzt zu Nutze und deklarierten ihre Sexfilmkabinen kurzerhand als Kino, um vom ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer profitieren zu können. Solche schlitzohrige Betreiber von Erotik Shops fanden sich auch in Deutschland jede Menge.

Sowohl der deutsche als auch der belgische Fiskus waren der Überzeugung, dass es sich dabei um eine reine Dienstleistung handelt, die mit dem vollen Satz der Mehrwertsteuer zu belegen ist. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen unter dem Aktenzeichen C-3/09 Recht. Die Begründung ist besonders interessant. Als Leistungen eines Kinos zählt bei ihnen der gemeinschaftliche Genuss eines Films. Die Erotik Filmkabinen stuften sie dagegen als Vergnügungsautomaten ein.

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