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18.10.2010 - 11:47
Pläne für Mehrwertsteuer-Reform verschieben sich

Die Pläne der Mehrwertsteuer-Reform sollten eigentlich schön längst beraten worden sein, aber nun hat man diese Beratung verschoben. „im Herbst der Entscheidungen 2011“ hat die Bundesregierung frühestens geplant, über die Mehrwertsteuer zu beraten. Verständigt haben sich darauf die Bundeskanzlerin Angela Merken und der CSU-Chef Horst Seehofer. Anscheinend möchte man erst die anstehenden Landtagswahlen abwarten, die mit unter in Baden-Württemberg stattfinden werden. So wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet hat, wird die Arbeitsgruppe, die im einen Koalitionsvertrag festgehalten wurde und für die Entflechtung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze zuständig ist, erst Anfang des Jahres 2011 aktiv werden. Das Thema selbst soll, „wenn überhaupt, frühestens im Herbst der Entscheidungen 2011“ auf der Tagesordnung der Koalitionssitzung stehen. Priorität haben ganz andere Themen, wenn eine weitere positive Entwicklung der Konjunktur sichtbar ist und aus diesem Grund die Staatseinnahmen nicht negativ beeinflusst werden. Wie aus Union Parteiführungskreisen zu hören war, ist es nicht klug, wegen nur drei bis vier Milliarden Euro an sicherem Verteilungspotenzial im Bezug auf die Mehrwertsteuer neue Gegner von großen gesellschaftlichen Gruppen zu haben. Hier ist unter anderem das Beispiel genannt worden, dass Rentner wieder mit einer Nullrunde leben müssten, gleichzeitig aber der Mehrwertsteuersatz voll zugemutet wird.
Verbraucher können eigentlich froh sein, dass es noch keine Veränderungen der Mehrwertsteuer gibt, denn sonst müssten bei einigen Produkten sicherlich schon jetzt mehr bezahlt werden.

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