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Allgemeines
07.12.2010 - 09:06
Portugal hat Spar-Haushalt verabschiedet
Der für 2011 geplante und auch umstrittene Sparhaushalt ist nun vom Parlament Portugals verabschiedet worden. In zweiter Lesung haben die Abgeordneten den Etat gebilligt. Durch diese Entscheidung hat auch der Generalstreik gegen die Pläne keine Wirkung gezeigt. Für den Etat stimmten lediglich die Abgeordneten von der Minderregierung und kam aus dem Grund zu Stande, dass die PSD (Sozialdemokratische Partei) als die größte Oppositionsfraktion sich mehrheitlich ihrer Stimme enthalten hatte. Gegen den Haushalt stimmten die anderen Oppositionsparteien.
Es wird Kürzungen und Steuererhöhungen geben. Es werden unter anderen die Löhne und Gehälter des öffentlichen Dienstes verringert. Hier wird es fünf Prozent weniger geben. Außerdem wird die Mehrwertsteuer angehoben und zwar von 21 auf 23 Prozent, so wie es auch zu Beginn geplant war. Weiterhin gibt es auch Kürzungen bei den Sozialleistungen und Renten werden auf Eis gelegt. Das von Ministerpräsident José Sócrates gemachte Wahlversprechen hat er durch den Etat gebrochen. Er hat die Maßnahmen verteidigt und diese als alternativlos bezeichnet.