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09.12.2013 - 16:40
Postdienstleistungen besteuert, die aber den EU-Vorschriften nach mehrwertsteuerfrei sein sollen

Wer die EU-Richtlinien zur Mehrwertsteuer bei Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen kennt, der weiß, dass unter anderem der Verkauf der Postwertzeichen sowie auch erbrachte Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer unterstellt sind. Diese Befreiung gilt, wie der Gerichtshof klarstellte, für alle Anbieter von postalischen Universaldiensten. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob hier ein öffentlicher Betreiber oder ein Privater agiert. Allerdings gilt diese Regelung nur auf sogenannte Universaldienste. Handelt es sich um Dienstleitungen, die durch Einzelverträge vereinbart wurden, sind diese nicht frei von der Mehrwertsteuer und müssen besteuert werden.
Schweden hat es wohl „vergessen“ die Steuerbefreiung bei Postdienstleistungen anzuwenden, denn hier sind diese nicht mehrwertsteuerfrei. Alle Betreiber, inklusive derer, die Universaldienste anbieten, müssen die Mehrwertsteuer auf Rechnungen ausweisen.
Schon im Juli 2007 sollte es ein Verfahren gegen Schweden geben. Dieses wurde aber ausgesetzt, weil die Kommission er auf das Urteil warten wollte. Auf Grund dessen, dass jetzt feststeht, dass sich Schweden nicht an das EU-Recht hält, steht der Entschluss der Kommission fest, das Land anzuklagen. Somit muss sich dann der Gerichtshof mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit die Besteuerung nun an die Dienstleister wieder zurückgeführt wird. Aber auch hier wird es sicherlich eine Entscheidung des Gerichtshofes gebe.

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