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06.06.2011 - 11:33
Preisangabe muss Umsatzsteuer enthalten

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, was das Landgericht Berlin jetzt festgestellt hat, aber bislang scheinbar noch nicht bei allen angekommen ist. Die Rede ist von der Preisangabe, die einschließlich der Umsatzsteuer und allen weiteren Preisbestandteilen erfolgen muss. Sollten Produkte für Verbraucher mit Preisen angegeben werden, dann haben die Händler hier nicht einfach nur den Nettopreis anzugeben. Die Umsatzsteuer muss klar definiert sein. Das ist auch in § 1 Preisangabenverordnung festgesetzt. Jeder, der die Preise mit dem Zusatz „+MwSt.“ oder „Mehrwertsteuer kommt noch hinzu“ angibt, der verstößt gegen diese Verordnung. Es handelt sich dann um einen Unterlassungsanspruch, der irgendwann auch zu einer Abmahnung führen kann. Aber die Mehrwertsteuer ist bei den Preisen nicht das einzige Problem, denn hier muss auch der Zusatz „sonstiger Preisbestandteile“ enthalten sein. Hier gibt es eine Hinweispflicht, der sehr wenige nachkommen. Dies gilt beispielsweise bei angaben „X Euro zzgl. Garage“. Hier fehlt eindeutig der Preis für die Garage, es ist nämlich kein Endpreis genannt und dieser muss für die Verbraucher sichtbar gemacht werden. Demnach gilt: Wer Preise angibt, muss diese so angeben, dass dem Verbraucher immer direkt der Endpreis ersichtlich ist. Hier können zwar Preise einzeln genannt werden, es dürfen keine Preisangaben fehlen, wodurch der Endbetrag nicht ermittelbar wäre.

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