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25.01.2011 - 11:56
Preise ohne Umsatzsteuerauszeichnung sind irreführend

Im Internet gibt es fast nichts, das nicht verkauft wird. Welche Anforderungen aber sind an ein Verkaufsportal im Internet gesetzt? Wie sind die Preise bei verschiedenen Produkten, wie zum Beispiel gebrauchten Autos, auszuweisen. Muss hier die Mehrwertsteuer mit angegeben werden oder nicht? Diese Frage kam auf, als ein Beklagter und ein Kläger mit gebrauchten Fahrzeugen gehandelt haben. Der Beklagte hat verschiedene gebrauchte Fahrzeuge angeboten. In der Preisangabe war keine Umsatzsteuer enthalten. Der Kläger ist hier der Ansicht gewesen, dass der der Kläger gegen die Preisangabeverordnung verstößt und die Werbung irreführend ist. Dieser Fall ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet und hier ist mit dem Urteil dem Kläger das Recht zugesprochen worden. Der Kläger steht der Unterlassungsanspruch zu, was auch daran liegt, dass eine Gefahr der erneuten Zuwiderhandlung droht. Für Privatkunden, so der Richter, ist die Angabe von einem Endpreis ohne die Umsatzsteuer irreführend. Schließlich ist der Plattform auch nicht zu entnehmen, dass die Angebote ausschließlich für die Händler bestimmt sind. Die Anzeige vom Beklagten richtet sich letztendlich auch an den Letztverbraucher. Es ist auch davon auszugehen, dass die Angebote im Internet, die für jeden Nutzer zugänglich sind, auch für die Privatkunden gelten, wenn sie nicht eindeutig und vollkommen unmissverständlich für Wiederverkäufer ausgezeichnet sind. Aus diesem Grund wird ein informierter sowie verständiger Verbraucher in die Irre geführt. Schließlich glaubt dieser, dass der angegebene Preis der zu bezahlende Endpreis ist, also die Umsatzsteuer auch enthalten ist. Somit ergibt sich, dass eine Internetseite, die Angebote nur für gewerbliche Händler macht, dies auch entsprechend ausschreiben muss. Es muss direkt ersichtlich sein, dass nur gewerbliche Händler angesprochen werden. Andernfalls ist die Umsatzsteuer mit auszuweisen. Sonst könnten die Verbraucher annehmen, dass es sich um einen üblichen Marktpreis handelt.

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