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18.07.2012 - 14:09
Rechtsanwalt- und Notarkosten nur in bestimmten Fällen nicht umsatzsteuerpflichtig

Immer wieder werfen Rechnungen von Rechtsanwälten oder Notaren Fragen auf. Manche Leistungen darauf sind mit Mehrwertsteuer belastet, wieder andere nicht. Besonders für Unternehmen erweisen sich derartig undurchsichtige Rechnungen als wenig hilfreich. Schließlich wollen sie diese in ihre alljährlich fällig werdenden Steuerklärungen einfließen lassen.

Am 28. Februar 2012 erließ die Oberfinanzdirektion (OFD) in Karlsruhe eine Verfügung zu dem oben genannten Sachverhalt. Aktuell erfolgte von der OFD nochmals eine Kommentierung, um letzte Zweifel aus dem Weg zu räumen. Demnach sind durchlaufende Posten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Mit dem Begriff durchlaufender Posten wird ein verauslagter oder vereinnahmter Betrag bezeichnet, auf den die verauslagende beziehungsweise vereinnahmende Person keinen Anspruch hat. Rechtsanwälte und Notare agieren oftmals als Mittelsperson. Sie nehmen Gelder für ihre Mandanten entgegen oder legen diese aus. Derartige Beträge – es können Gerichtskosten, Fremdgelder in Form von Schadenersatzleistungen von Versicherungen oder Ähnliches sein – unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Weitergehend wird für die Befreiung von der Mehrwertsteuer gefordert, dass eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsverpflichteten (Anwalt oder Notar) und dem Zahlungsempfänger (Mandant, Gegner, Gericht) besteht.

In der OFD Kommentierung sind außerdem einige typische durchlaufende Posten aufgeführt. Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz sind beispielsweise durchlaufende Posten, da der Gebührenschuldner der Mandant und nicht der Rechtsanwalt ist. Mehrwertsteuer fällt demzufolge auf den Betrag nicht an.

Beim Notar sind Gebühren für den Abruf aus dem maschinellen Grundbuch alltägliche Kosten. Sie unterliegen gemäß einem Beschluss der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder der Mehrwertsteuerpflicht. Der Grund dafür ist die Erteilung einer Genehmigung an den Notar zur Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens. In dem Moment handelt der Notar auf eigene Rechnung, wird dementsprechend Gebührenschuldner und es entsteht ein umsatzsteuerliches Entgelt.

Mehrwertsteuer fallen ferner auf Pauschalen für die Aktenversendung, für Auszüge aus dem Handelsregister und dem Grundbuch sowie für Anfragen beim Einwohnermeldeamt an. Rechtsanwalt und Notar gelten hier als Kostenschuldner. Sie berechnen den Ersatz der Auslagen an den Mandanten weiter und müssen dafür Mehrwertsteuer berechnen.

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