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19.06.2010 - 10:54
Reduzierte Mehrwertsteuer auf Zeitungen soll bleiben

Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Finanzwochenende der Bundesregierung verlauten ließ, soll es keine grundsätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland geben. Allerdings sollen einige Ausnahmen neu gefasst werden, bei denen bestimmte Leistungen und Branchen von einer Ermäßigung oder einer gänzlichen Befreiung von der Mehrwertsteuer profitieren. Nach den ersten Diskussionen, in denen bemängelt wurde, dass Tiernahrung ermäßigt besteuert, Babyzubehör allerdings mit dem vollen Satz der Mehrwertsteuer belegt wird, klopfen nun auch die Zeitungsverlage auf den Busch. Sie befürchten, dass sie ihren Mehrwertsteuervorteil verlieren könnten.

Bernd Neumann, der Kultusminister der Bundesregierung, machte jetzt deutlich, dass die Bundesregierung eine Abschaffung der Sonderregelungen für Informationsmedien nicht ins Auge gefasst hat, weil sie die tägliche Beschaffung aktueller Informationen als einen Grundbedarf des Lebens ansieht. Gleichzeitig machte der Kultusminister seinem Unmut Luft, der sich gegen das straffe Werbereglement der Europäischen Union im Bereich des nationalen Presserechtes richtet. Hier würden den Verlagen wichtige Instrumente zur Refinanzierung verweigert, was letztlich dazu führt, dass die Beschaffung von Informationen aus Printmedien unnötig verteuert werden würde.

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