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08.02.2011 - 09:59
Reform der Mehrwertsteuer geplant

Es scheint nach den anfänglichen Zögerungen von Bundesfinanzminister Schäuble nun doch zu einer Reform für die Mehrwertsteuer zu gehen. Zumindest gehr Schäuble die ermäßigten Steuersätze nun endlich an. Der Finanzminister hat zu einer Sitzung der Reformkommission eingeladen. Zu den Gästen gehören die Generalsekretäre von den Koalitionsparteien CDU, CSU sowie FDP. Ebenso gehört Rainer Brüderle, Wirtschaftsminister FDP, und Ronald Pofalla, Kanzleramtschef CDU, zu den eingeladenen Gästen. Hier soll es zu einer ersten Entscheidung kommen, wie die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze endlich gelichtet werden können. Eigentlich wurde der 1968 eingeführte niedrigere Satz aus sozialen Gründen eingeführt. Mittlerweile gilt er für mehr als 50 Produktgruppen. Wie aus dem Ministerumfeld zu hören war, sollen sich Schäuble und Merkel aber darauf geeinigt haben, dass der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und auch Kulturleistungen nicht angetastet werde. Allerdings steht wohl die Hotelsteuer wieder zur Disposition. Wenn man alle Sätze anheben würde, könnte das Steueraufkommen auf 15 Milliarden Euro ansteigen. Werden aber die Grundnahrungsmittel und Kulturleistungen verschont, dann sind es nur noch drei Milliarden Euro, die zusätzlich in die Kassen fließen.

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