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23.06.2010 - 12:59
Saarland fordert höhere MWSt

Ob das Frau Merkel gefällt? – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller stellt sich ganz offen gegen die Meinung der Bundeskanzlerin und fordert, dass die deutsche Mehrwertsteuer auf mindestes 27 Prozent erhöht werden soll. Er möchte aber nicht nur der Mehrwertsteuer auf den Pelz rücken, sondern gleichzeitig auch die Sätze der Einkommenssteuer zumindest in den gehobenen Einkommensgruppen kräftig nach oben schrauben.

Allerdings fordert er dies nicht pauschal auf alle Waren und Dienstleistungen, auf die derzeit 19 Prozent erhoben werden, sondern betont, dass er den erhöhten Satz als eine Luxussteuer sieht, die nur auf entsprechende Güter erhoben werden soll. Solche Modelle einer Luxussteuer werden in einigen Ländern der Welt bereits erfolgreich eingesetzt. Das würde jedoch das Steuerdickicht noch weiter verdichten, denn dann gäbe es nicht länger zwei, sondern künftig drei Sätze zur Mehrwertsteuer. Wo er allerdings konkret die Grenze zu den Luxusgütern ziehen würde, ließ er offen, sondern nannte als einzelne Beispiele lediglich Champagner, hochwertige Fahrzeuge und Segelyachten.

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