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15.02.2010 - 16:17
Sachsen- Anhalt gegen Steuersenkungen

Wolfgang Böhmer, seines Zeichens Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt machte gegenüber der Öffentlichkeit klar, dass er sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen nicht anfreunden kann. Er kritisierte, dass dabei ein bestimmtes Klientel von der Politik bevorzugt werden würde. Spielraum für weitere Steuersenkungen sieht er nicht und warnt gleichzeitig davor, die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten noch mehr zur Kassen zu bitten.

Eine erbitterte Gegnerin findet der sachsen- anhaltinische Ministerpräsident in Birgit Homburger. Sie ist Fraktionschefin der CDU und pocht darauf, dass die Konjunktur mit weiteren Steuersenkungen angekurbelt werden müsse. Dass dabei der Haushalt der Bundesregierung noch weiter in Schieflage gerät, scheint sie wenig zu beeindrucken. Sie sieht großes Sparpotential bei der Agentur für Arbeit, aber auch im Bereich des Familienministeriums. Das klingt fast, als solle zu Gunsten von Förderungen der Wirtschaft einmal wieder an den Schwächsten der Gesellschaft gespart werden.

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